Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Elektroinstallationen, Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher,
Wallboxen sowie damit verbundene Liefer- und Montageleistungen
Stand: August 2026
GeTec Müller
Andreas Müller
Oekinghausen 88
58553 Halver
Telefon: 02353 / 66 500 30
E-Mail: info@getec-mueller.de
USt-IdNr.: DE328762283
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- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen GeTec - Müller, nachfolgend „Auftragnehmer“, und dem jeweiligen Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, über die Planung, Lieferung, Installation, Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur und sonstige Ausführung elektrotechnischer Anlagen.
- Hierzu gehören insbesondere:
- Elektroinstallationen,
- Photovoltaikanlagen,
- Wechselrichter,
- Batteriespeicher,
- Wallboxen und Ladeeinrichtungen,
- Energiemanagementsysteme,
- Zählerschränke und Unterverteilungen,
- elektrische Leitungen und Schutzsysteme,
- Montage- und Installationsarbeiten,
- Wartungs- und Reparaturarbeiten.
- Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften uneingeschränkt. Durch diese AGB werden gesetzliche Rechte des Verbrauchers weder ausgeschlossen noch unzulässig eingeschränkt.
- Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Individuelle Vereinbarungen im Angebot, Vertrag, Leistungsverzeichnis oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.
- 2 Angebot und Vertragsschluss
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- Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Vertrages oder durch Beginn der vereinbarten Leistung zustande.
- Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind insbesondere:
- das Angebot,
- die Leistungsbeschreibung,
- die Auftragsbestätigung,
- vereinbarte Nachträge,
- technische Anlagen und Pläne.
- Bei Verbrauchern werden vorvertraglich übermittelte Leistungsbeschreibungen, soweit gesetzlich vorgesehen, Bestandteil des Vertrags.
- Technische Änderungen bleiben zulässig, soweit sie aufgrund technischer Weiterentwicklungen erforderlich oder technisch sinnvoll sind und die vereinbarte Funktion und Qualität nicht wesentlich beeinträchtigen. Gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.
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- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung.
- Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des Auftrags und werden gesondert berechnet.
- Dies gilt insbesondere für:
- Gerüstbau,
- Dachdeckerarbeiten,
- Dachsanierungen,
- statische Berechnungen,
- umfangreiche Erdarbeiten,
- Tiefbauarbeiten,
- Kernbohrungen,
- Maurer-, Putz- und Trockenbauarbeiten,
- Malerarbeiten,
- Änderungen des Hausanschlusses,
- Arbeiten des Netzbetreibers,
- Arbeiten des Messstellenbetreibers,
- Austausch von Zählern,
- Internet- oder Netzwerkanschlüsse,
- Sanierung bestehender Elektroanlagen,
- Schadstoffsanierung,
- Entsorgung nicht ausdrücklich vereinbarter Altanlagen.
- Werden zusätzliche Arbeiten aufgrund bei Vertragsschluss nicht erkennbarer Umstände erforderlich, werden diese – soweit gesetzlich erforderlich und möglich – vor Ausführung mit dem Auftraggeber abgestimmt.
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- Die Auslegung der Photovoltaikanlage erfolgt auf Grundlage der im Angebot vereinbarten technischen Daten.
- Angaben zur voraussichtlichen Stromproduktion, Eigenverbrauchsquote, Autarkie, Einsparung, Wirtschaftlichkeit oder Amortisationszeit sind grundsätzlich Prognosewerte und stellen keine Garantie für einen bestimmten tatsächlichen Ertrag dar.
- Der tatsächliche Ertrag hängt unter anderem ab von:
- Sonneneinstrahlung,
- Wetterbedingungen,
- Dachausrichtung,
- Dachneigung,
- Verschattung,
- Verschmutzung,
- Modultemperatur,
- Anlagenverfügbarkeit,
- Netzbedingungen,
- Betriebsweise,
- Verbrauchsverhalten,
- Zustand und Alter der Anlage.
- Eine bestimmte Jahresstromproduktion oder Wirtschaftlichkeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich als verbindliche vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung vereinbart wurde.
- Ertragsberechnungen dienen der technischen und wirtschaftlichen Planung und beruhen auf den jeweils zugrunde gelegten Annahmen.
- Änderungen von Förderbedingungen, Einspeisevergütung, Strompreisen, Abgaben, Steuern oder sonstigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nach Vertragsschluss liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers.
- 5 Netzbetreiber, Anmeldung und Inbetriebnahme
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- Soweit ausdrücklich vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer die Anmeldung der Anlage beim zuständigen Netzbetreiber und/oder die Registrierung im Marktstammdatenregister.
- Der Auftragnehmer schuldet dabei grundsätzlich die ordnungsgemäße Vornahme der vereinbarten Anmeldung, nicht jedoch eine bestimmte Entscheidung des Netzbetreibers oder einer Behörde.
- Netzanschluss, Zählersetzung, Zählerwechsel, Verstärkung des Netzanschlusses oder sonstige Arbeiten des Netzbetreibers sind nur Bestandteil des Vertrags, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
- Verzögerungen durch Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Behörden oder sonstige Dritte, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, stellen keine vom Auftragnehmer zu vertretende Verzögerung dar.
- Die technische Inbetriebnahme richtet sich nach den technischen Voraussetzungen und den einschlägigen gesetzlichen und technischen Anforderungen.
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- Die vereinbarte Speicherkapazität wird entsprechend den Herstellerangaben und der vereinbarten technischen Ausführung angegeben.
- Die tatsächlich nutzbare Kapazität kann von der Nennkapazität abweichen.
- Kapazitätsverluste durch Alterung, Temperatur, Ladezustand und bestimmungsgemäßen Betrieb stellen keinen Mangel dar, soweit sie sich innerhalb der Herstellerangaben bewegen.
- Herstellergarantien bleiben von den gesetzlichen Mängelrechten gegenüber dem Auftragnehmer unberührt.
- Eine bestimmte Lebensdauer oder Anzahl von Ladezyklen wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
- 7 Wallboxen und Ladeeinrichtungen
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- Wallboxen und sonstige Ladeeinrichtungen werden entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang installiert.
- Voraussetzung für die vereinbarte Ladeleistung ist eine hierfür geeignete elektrische Infrastruktur.
- Werden bei der Prüfung der bestehenden Elektroanlage zusätzliche Maßnahmen erforderlich, insbesondere eine Anpassung von Leitungen, Sicherungen, Zählerschrank oder Hausanschluss, sind diese nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Installation abzulehnen oder zu unterbrechen, wenn die vorhandene elektrische Anlage aus Sicherheitsgründen keinen sicheren Betrieb ermöglicht.
- 8 Zustand von Dach und Gebäude
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- Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über ihm bekannte Schäden, Undichtigkeiten, statische Probleme oder sonstige Besonderheiten des Daches und Gebäudes zu informieren.
- Der Auftragnehmer führt keine umfassende statische Prüfung des Gebäudes oder Daches durch, sofern dies nicht ausdrücklich beauftragt wurde.
- Werden während der Montage Schäden oder Risiken festgestellt, insbesondere:
- beschädigte Dachziegel,
- morsche Unterkonstruktionen,
- Feuchtigkeitsschäden,
- Undichtigkeiten,
- statische Probleme,
- Asbest oder sonstige Schadstoffe, kann die Montage bis zur Klärung unterbrochen werden.
- Notwendige Zusatzarbeiten werden, soweit möglich, vor ihrer Durchführung mit dem Auftraggeber abgestimmt.
- Für Schäden, die auf bereits vorhandene oder bei Vertragsschluss nicht erkennbare Mängel des Gebäudes zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht, soweit er diese nicht zu vertreten hat.
- 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
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- Der Auftraggeber stellt alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
- Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Auftragnehmer zum vereinbarten Termin Zugang zu den erforderlichen Räumen, Anlagen und Gebäudeteilen erhält.
- Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer über bekannte Mängel der bestehenden Elektroinstallation sowie des Gebäudes und Daches.
- Erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen, die vom Auftraggeber einzuholen sind, müssen rechtzeitig vorliegen.
- Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Ausführungsfrist angemessen.
9.1 Ersatzziegel bei PV-Montage
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- Bei der Montage einer Photovoltaikanlage auf einem bestehenden Ziegeldach stellt der Auftraggeber eine ausreichende Anzahl geeigneter Ersatzziegel bauseits zur Verfügung. Die Ersatzziegel sollen nach Möglichkeit dem vorhandenen Ziegeltyp, Format und Hersteller entsprechen.
- Die Ersatzziegel sind spätestens zum vereinbarten Montagetermin in ausreichender Anzahl auf der Baustelle oder an einem mit dem Auftragnehmer abgestimmten Lagerort bereitzustellen.
- Die Beschaffung von Ersatzziegeln gehört nicht zum Leistungsumfang des Auftragnehmers, sofern dies im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.
- Kann der Auftraggeber keine geeigneten Ersatzziegel bereitstellen und werden während der Montage beschädigte, gebrochene oder nicht mehr verwendbare Dachziegel festgestellt, kann die Montage insoweit unterbrochen werden, bis geeigneter Ersatz zur Verfügung steht.
- Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass geeignete Ersatzziegel nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.
- Beschafft der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers oder aufgrund einer gesonderten Vereinbarung Ersatzziegel, werden die hierfür anfallenden Kosten entsprechend der Vereinbarung gesondert berechnet.
- Farb-, Form- oder Materialabweichungen bei nachträglich beschafften Ersatzziegeln stellen keinen vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel dar, soweit diese auf die Verfügbarkeit des ursprünglichen Ziegeltyps oder die Beschaffenheit des bestehenden Daches zurückzuführen sind.
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- Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.
- Gegenüber Verbrauchern werden Preise grundsätzlich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit Umsatzsteuer anfällt.
- Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
- Zusatzleistungen werden gesondert vergütet, sofern sie nicht Bestandteil des ursprünglichen Vertrags sind.
- Gesetzliche Rechte des Auftraggebers hinsichtlich Preisänderungen, Nachträgen und Vertragsänderungen bleiben unberührt.
11.1 Allgemeine Regelung
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- Der Auftragnehmer kann Abschlagszahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.
- Abschlagszahlungen dürfen grundsätzlich nur in Höhe des Wertes der bereits erbrachten und vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verlangt werden.
- Dies gilt auch für Materialien und Bauteile, die bereits angeliefert oder speziell für den Auftraggeber beschafft und bereitgestellt wurden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Jede Abschlagsrechnung muss die jeweils abgerechneten Leistungen nachvollziehbar ausweisen.
11.2 Zahlungsplan für Photovoltaikanlagen
Bei Photovoltaikanlagen kann im Angebot oder in der Auftragsbestätigung –
soweit rechtlich zulässig – folgender Zahlungsplan vereinbart werden:
40 % – 30 % – 30 %
1. Abschlagszahlung – 40 %
Bei Beginn der Materialbeschaffung bzw. nach Vorliegen der Voraussetzungen für die
Beschaffung der wesentlichen Komponenten.
2. Abschlagszahlung – 30 %
Nach Anlieferung der wesentlichen Komponenten und/oder nach Beginn
der vereinbarten Montageleistungen.
3. Abschlagszahlung – 30 %
Nach Fertigstellung der vereinbarten Montage- und Installationsleistungen bzw. nach Abnahme,
soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist.
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- Die vorstehenden Prozentsätze stellen eine vertragliche Zahlungsstruktur dar. Die jeweilige Abschlagsforderung entsteht jedoch nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abschlagszahlung erfüllt sind.
- Gegenüber Verbrauchern darf die 40/30/30-Regelung nicht dazu führen, dass Abschlagszahlungen verlangt werden, die den Wert der bereits erbrachten bzw. vertragsgemäß bereitgestellten Leistungen überschreiten.
- Soweit ein Vertrag mit einem Verbraucher als Verbraucherbauvertrag einzuordnen ist, gelten zusätzlich die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über Abschlagszahlungen und Sicherheiten.
- Soweit § 650m BGB anwendbar ist, darf die Summe der Abschlagszahlungen die dort vorgesehene gesetzliche Höchstgrenze nicht überschreiten.
- Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist dem Verbraucher die gesetzliche Sicherheit zu gewähren.
- Soweit die vereinbarte 40/30/30-Regelung im Einzelfall mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar ist, gilt anstelle der vertraglichen Regelung die gesetzlich zulässige Zahlungsregelung.
- Gegenüber Unternehmern kann der Zahlungsplan 40/30/30 verbindlich vereinbart werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Abschlagszahlungen erfüllt sind.
- Die jeweilige Abschlagszahlung wird mit Zugang der Rechnung und Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist fällig.
- 12 Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
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- Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen.
- Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen für Unternehmergeschäfte.
- Gesetzliche Rechte des Auftraggebers auf Zurückbehaltung oder Minderung bleiben unberührt.
- 13 Liefer- und Ausführungsfristen
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- Liefer- und Ausführungstermine werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben.
- Ein Termin ist nur verbindlich, wenn er ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde oder sich die Verbindlichkeit aus dem Gesetz ergibt.
- Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern die Ausführungsfrist angemessen.
- Hierzu gehören insbesondere:
- höhere Gewalt,
- außergewöhnliche Witterungsverhältnisse,
- Lieferengpässe,
- nicht vorhersehbare Materialengpässe,
- Verzögerungen von Lieferanten,
- Verzögerungen des Netzbetreibers,
- Verzögerungen des Messstellenbetreibers,
- behördliche Verzögerungen,
- fehlende Mitwirkung des Auftraggebers,
- unvorhersehbare Schäden am Gebäude,
- unvorhersehbare technische Schwierigkeiten.
- Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
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- Soweit es sich um einen Werkvertrag handelt, erfolgt die Abnahme nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Nach Fertigstellung wird dem Auftraggeber die Abnahme ermöglicht.
- Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt werden.
- Unwesentliche Mängel berechtigen grundsätzlich nicht zur Verweigerung der Abnahme.
- Gesetzliche Rechte des Auftraggebers wegen vorhandener Mängel bleiben unberührt.
- Eine Abnahmefiktion gegenüber Verbrauchern wird nur geltend gemacht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die gesetzlich erforderlichen Hinweise erteilt wurden.
- 15 Mängelrechte und Gewährleistung
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- Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
- Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer grundsätzlich zunächst das Recht zur Nacherfüllung.
- Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen.
- Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit diese anwendbar sind.
- Herstellergarantien bestehen unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten gegenüber dem Auftragnehmer.
- Eine Herstellergarantie ersetzt nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer.
- Keine Haftung für Mängel besteht, soweit diese nachweislich auf unsachgemäße Bedienung, nicht vom Auftragnehmer vorgenommene Veränderungen, Eingriffe Dritter oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ursachen zurückzuführen sind.
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- Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Der Auftragnehmer haftet außerdem unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
- Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftung besteht.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen uneingeschränkt.
- 17 Arbeiten an bestehenden Elektroanlagen
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- Arbeiten an bestehenden elektrischen Anlagen erfolgen nach den jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Anforderungen.
- Werden während der Arbeiten sicherheitsrelevante Mängel festgestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten insoweit zu unterbrechen, wie dies zur Vermeidung von Gefahren erforderlich ist.
- Die Beseitigung bereits vorhandener Mängel ist nur Bestandteil des Auftrags, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
- Der Auftraggeber wird über wesentliche festgestellte Sicherheitsmängel informiert.
- Erforderliche zusätzliche Arbeiten werden, soweit möglich, vor ihrer Durchführung mit dem Auftraggeber abgestimmt.
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- Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit ein Eigentumsvorbehalt gesetzlich zulässig ist.
- Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
- Soweit durch Einbau oder Verbindung mit einem Grundstück gesetzlich ein Eigentumsübergang oder eine andere Rechtsfolge eintritt, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- 19 Kündigung und freie Kündigung
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- Die gesetzlichen Kündigungsrechte beider Vertragsparteien bleiben unberührt.
- Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jederzeit möglich, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
- Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Kündigungs- und Widerrufsrechte nicht durch diese AGB eingeschränkt.
- Bei einer freien Kündigung des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts.
- 20 Besondere Regelungen für Verbraucher
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- Verbraucher im Sinne des § 13 BGB genießen die gesetzlich vorgesehenen Verbraucherschutzrechte.
- Soweit einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, erhält er eine gesonderte Widerrufsbelehrung.
- Soweit ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, werden dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt.
- Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erhält der Verbraucher insbesondere eine Baubeschreibung mit den erforderlichen Angaben.
- Zwingende gesetzliche Vorschriften über Widerruf, Abschlagszahlungen, Sicherheiten, Abnahme, Kündigung und Mängelrechte bleiben unberührt.
- 21 Besondere Regelungen für Unternehmer
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- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Handelsgeschäfte, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.
- Insbesondere gelten gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit § 377 HGB auf das jeweilige Geschäft anwendbar ist.
- Gegenüber Unternehmern können abweichende Zahlungs-, Liefer- und Abnahmebedingungen individuell vereinbart werden.
- Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern der Sitz des Auftragnehmers.
- Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
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- Soweit einem Verbraucher aufgrund gesetzlicher Vorschriften ein Widerrufsrecht zusteht, wird er hierüber gesondert und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form belehrt.
- Die Widerrufsbelehrung wird Bestandteil der Vertragsunterlagen, soweit sie dem jeweiligen Vertrag beizufügen ist.
- Bei Verbraucherbauverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht.
- Wird auf Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf einer Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen, erfolgt dies nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen.
- Das Widerrufsrecht und seine gesetzlichen Ausnahmen richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
- 23 Nachträge und zusätzliche Leistungen
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- Änderungen und Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs sollen in Textform dokumentiert werden.
- Zusätzliche Leistungen werden grundsätzlich nur nach Vereinbarung ausgeführt, soweit nicht eine sofortige Ausführung zur Gefahrenabwehr oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen erforderlich ist.
- Die Vergütung für zusätzliche Leistungen richtet sich nach der individuellen Vereinbarung.
- Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlichen Anforderungen an Vertragsänderungen und Nachträge eingehalten.
- 24 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
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- Gegenüber Verbrauchern bleiben gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte uneingeschränkt bestehen.
- Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit gesetzlich zulässig.
- Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
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- Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
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- Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
- Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlichen Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung eingehalten.
- 27 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
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- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
- Für Verbraucher gilt die gesetzliche Zuständigkeitsordnung.
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- Individuelle Vereinbarungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber haben Vorrang vor diesen AGB.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften.
- Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den jeweils vereinbarten Formerfordernissen.
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Stand: August 2026